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EU-Lieferkettengesetz 2024: Blockade durch die FDP – Profite statt Menschenrechte?
Skandalöse Blockade: Am 08. Februar 2024 sollte der Rat der EU über das lang ersehnte EU-Lieferkettengesetz abstimmen. Doch die FDP, angeführt von Justizminister Buschmann, torpedierte den bereits ausgehandelten Kompromiss und verhinderte so den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in globalen Lieferketten.
Menschen ausgebeutet, Umwelt zerstört – Profite gesichert?
Während Unternehmen in prekären Arbeitsverhältnissen Menschen ausbeuten und die Umwelt rücksichtslos zerstören, blockiert die FDP Maßnahmen, die dem endlich Einhalt gebieten könnten. Die fadenscheinigen Argumente von "Bürokratie-Abbau" verdecken eigennützige Motive: Profite über Menschenrechte und Umwelt!
Die Wirtschaft spaltet sich:
BDI, BDA und Gesamtmetall jubeln über die Blockade, während andere Teile der Wirtschaft "entsetzt" reagieren. Die Mehrheit der Unternehmen sieht sich laut Studien ohnehin gut gerüstet für die Umsetzung des Gesetzes.
Bundestagswahl 2021
Die FDP wird mit einem Stimmenanteil von 11,5% der Zweitstimmen Teil der Ampelkoalition mit SPD (25,7%) und Grünen (14,8%). [11]
Die FDP stellt vier Bundesminister: Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen), Marco Buschmann (Bundesminister der Justiz), Volker Wissing (Bundesminister für Digitales und Verkehr), Bettina Stark-Watzinger (Bundesministerin für Bildung und Forschung).
Im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 finden sich keine Forderungen bezüglich Lobbyismus und Transparenz. Mit den Parteien SPD und Grüne hat sich die FDP aber im Rahmen des Koalitionsvertrages für mehr Transparenz ausgesprochen, so wurde etwa die Einführung einer legislativen Fußspur vereinbart.
Schwachstellen im FDP-Vorschlag "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen": Mögliche Intentionen und negative Folgen
Der von der FDP-Bundestagsfraktion 2019 vorgestellte Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" birgt, trotz guter Intentionen, einige Schwachstellen, die zu einer unvollständigen und wenig effektiven Regulierung des Lobbyismus führen könnten.
1. Mängel der Verbändeliste:
Die vom Beschluss fokussierte Weiterentwicklung der Verbändeliste birgt mehrere Probleme:
Freiwillige Eintragung:
Die Eintragung in die Liste ist freiwillig, wodurch ein großer Teil der Lobbyakteure, insbesondere Unternehmen und Lobbydienstleister, der Kontrolle entzogen bleibt.
Geringe Informationstiefe:
Die Liste enthält kaum relevante Informationen zu den Akteuren und ihrer Lobbytätigkeit, wie z.B. die Höhe der ausgegebenen Gelder oder die konkret adressierten Entscheidungsträger.
* **Lückenhafte Erfassung:** Die Liste erfasst nur einen Teil der Lobbyakteure, z.B. keine Einzelpersonen oder informelle Netzwerke.
2. Unzureichende Reichweite:
Der Beschluss beschränkt sich auf die Weiterentwicklung der Verbändeliste, die im Geschäftsordnungsbereich des Bundestages angesiedelt ist. 🤪
Lobbying bei der Regierung: Lobbyaktivitäten, die sich direkt an die Regierung richten, fallen nicht unter die Regelung, da sie nicht im Bundestag stattfinden.😝
Indirekter Einfluss: Lobbying, das keinen direkten Einfluss auf Gesetze und Verordnungen hat, z.B. zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit, wird ebenfalls nicht erfasst.🤪
3. Intentionen und mögliche Folgen:
Die genannten Schwachstellen werfen Fragen nach den Intentionen der FDP und den möglichen negativen Folgen des Beschlusses auf:
Verdacht auf absichtliche Verschleierung:
Ineffektive Transparenz:
Erleichterung von Umgehungspraktiken:
Die fehlende Erfassung von Lobbying bei der Regierung und indirektem Einfluss ermöglicht Lobbyakteuren, die Regulierung zu umgehen und ihre Interessen weiterhin im Verborgenen zu vertreten.
Fazit:
Der FDP-Beschluss "Mehr Transparenz bei Lobbyismus herstellen" enthält zwar positive Ansätze, birgt aber aufgrund der beschriebenen Schwachstellen mehrere Risiken. Die Umsetzung könnte zu einer unvollständigen und wenig effektiven Regulierung des Lobbyismus führen, die den Einfluss von Unternehmen und anderen Interessengruppen eher schützt als kontrolliert. Es bedarf daher einer grundlegenden Reform des Lobbyismus, die diese Mängel beseitigt und für umfassende Transparenz und Kontrolle sorgt.
Bundestagswahl 2017 Betrug
Die FDP wollte ihre heimlichen lobbytätigkeiten nicht preisgeben, somit lehnte sie auch jeden Gesetzesentwurf ab der dies unwiderruflich forderte. Als eine Partei die hinter der Industrie steht wurde ihr mehrmals schon hinterher gesagt dass sie keine bürgerliche Partei sein. 2013 Große Firmen wie Firma Mövenpick gaben fragwürdige Gelder für die Partei als Spende ab. Sogar im glücksspiel hat die FDP nicht die Finger weggelassen, so z.b. Wie in Breaking Bad kann man dadurch Geldwäsche betreiben. Diese finanziellen Verflechtungen mit der Glücksspiel-Lobby (Gauselmann).
Aus ihren Affären und Skandalen hat die FDP offenbar wenig gelernt:
Im Wahlprogramm gibt es zwar den Abschnitt „Modernisierung unserer Demokratie“. Doch Lobbytransparenz und -kontrolle oder strengere Regeln bei der Parteienfinanzierung gehören für die FDP offenbar nicht zu einer modernen Demokratie. Im Wahlprogramm findet sich zur Lobbyismus-Problematik jedenfalls keine einzige Aussage zu diesem Themenkomplex.
So muss man den Eindruck gewinnen, dass die FDP ihre Position von 2013 gegen ein Lobbyregister und gegen eine Begrenzung von Großspenden an Parteien auch heute noch aufrecht erhält. Der Parteivorsitzende Christian Lindner bestätigte diese Einschätzung kürzlich, als er gegenüber Abgeordnetenwatch.de verkündete, die bestehenden Regelungen zur Lobbytransparenz seien ausreichend.
FDP will keine Transparents: Geld ohne Ende
Dazu passt, dass die FDP aus der außerparlamentarischen Opposition in den letzten vier Jahren keine Initiative für mehr Transparenz unternommen hat.
Bei manchen Konzernen und Superreichen scheint das gut anzukommen: Die FDP erhielt in 2017 schon in den ersten sieben Monaten mehr Großspenden von jeweils über 50.000 Euro als im ganzen letzten Bundestagswahljahr 2013, nämlich über 1,5 Millionen Euro.
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