Ölkonzerne und CDU, AFD, SPD und CSU

 DIE RECHNUNG ZAHLEN DIE ARMEN – DIE ÖLKONZERNE KASSIEREN!

Wenn es darum geht, Menschen zu entlasten, ist angeblich kein Geld da. Wenn es darum geht, die Interessen großer Konzerne zu schützen, wird plötzlich ganz anders gerechnet.

Während Rentner jeden Euro zweimal umdrehen, Familien beim Wocheneinkauf sparen und Arbeitnehmer jeden Morgen schlucken müssen, wenn sie an der Tankstelle auf die Preisanzeige schauen, bleibt eine entscheidende Frage: Wer schützt eigentlich die Menschen vor den explodierenden Kosten des Alltags?

Wer auf sein Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, kann nicht einfach sagen: „Dann tanke ich eben nicht mehr.“ Wer auf dem Land lebt, hat oft keine echte Alternative. Das Auto ist kein Luxus, sondern Voraussetzung dafür, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Und genau diese Menschen trifft jeder zusätzliche Euro an der Zapfsäule.

Und was macht die Politik?

Am 26. März 2026 lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken ab, der eine Übergewinnsteuer für den fossilen Energiesektor forderte. Auch am 24. April wurde ein Antrag zur Übergewinnsteuer zurückgewiesen. <Link url="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-kraftstoffmassnahmenpaket-1156704" title="Quelle: Deutscher Bundestag"/> <Link url="https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=1002" title="Abstimmung vom 24. April 2026"/>

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Menschen sollen jeden Preisschock selbst auffangen. Sie sollen verzichten, sparen und den Gürtel enger schnallen. Aber bei der Frage, ob außergewöhnliche Krisengewinne von Ölkonzernen stärker besteuert werden sollen, findet sich keine Mehrheit.

Und dann wird mit Entlastungen geworben, die den Staat Milliarden kosten können. Doch wenn Steuersenkungen an der Tankstelle nicht vollständig bei den Verbrauchern ankommen, profitieren womöglich auch die Konzerne – während die Allgemeinheit die Kosten mitträgt.

Das ist der Kern des Problems: Die Bevölkerung braucht echte Entlastung, keine politischen Schaufenstermaßnahmen.

Warum wird nicht konsequent dafür gesorgt, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geschützt werden? Warum werden außergewöhnliche Krisengewinne nicht konsequent geprüft und, wo rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll, angemessen besteuert? Und warum gibt es keine verbindlichen Kontrollen, die sicherstellen, dass staatliche Entlastungen tatsächlich bei den Menschen ankommen?

Niemand verlangt, Unternehmen für normale Gewinne zu bestrafen. Aber wenn Krisen zu außergewöhnlichen Zusatzgewinnen führen, während Millionen Menschen finanziell unter Druck geraten, muss der Staat handeln dürfen – und erklären, warum er es gegebenenfalls nicht tut.

Denn eines darf nicht zur Normalität werden:

Die einen wissen am Monatsende nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die anderen bewegen Milliarden. Und am Ende soll ausgerechnet die Allgemeinheit dafür aufkommen, dass die Belastung nicht ausufert.

Wer soziale Verantwortung ernst nimmt, muss die Frage beantworten: Warum wird die Kaufkraft der kleinen Leute nicht genauso entschlossen verteidigt wie die wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne?

Die Menschen sind keine Melkkuh des Staates. Und sie dürfen auch nicht zur Melkkuh eines Systems werden, in dem sie die Kosten tragen, während andere an Krisen verdienen.

Wer Entlastung verspricht, muss die Menschen entlasten – nicht bloß große Zahlen auf Pressekonferenzen präsentieren.

Die entscheidende Frage lautet nicht, ob sich eine Übergewinnsteuer politisch bequem verkaufen lässt. Sie lautet: Wer trägt die Last dieser Krise – und wer profitiert davon?

Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger eine ehrliche Antwort verdient.