Nazis raus aus EU!
In Deutschland wächst die Gefahr für die Demokratie durch rassistische, nationalistische und islamistische Strömungen, die die Grundwerte von Gleichheit, Freiheit und Toleranz bedrohen. Um diesen extremistischen Einflüssen entgegenzuwirken, sind klare Maßnahmen notwendig, wie etwa der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und die Ausweisung in Länder außerhalb der EU für Personen, die demokratische Prinzipien missachten. Diese Schritte sind notwendig, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten und zu zeigen, dass Bedrohungen gegen die Demokratie nicht toleriert werden. Der Schutz der Bürger vor Extremisten ist ein Grundpfeiler der demokratischen Ordnung. Gesetz zur Bekämpfung extremistischer Straftaten und zum Schutz der demokratischen Ordnung § 1 Zweck des Gesetzes (1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der öffentlichen Sicherheit vor rassistischen, nationalistischen und islamistischen Straftaten. (2) Ziel ist es, die