Deutschland Wählt 🕳️CDU, 🔵AFD und 🟡🟡FDP
In diesem Blog-Beitrag geht es darum, dass die Koalition zwischen SPD und CDU in Berlin das Mobilitätsgesetz demontieren und die Verkehrswende rückgängig machen will. Die Koalition plant eine Abkehr von der Mobilitätswende und hat kein Interesse am Radverkehr. Radwege sollen nur dort eingerichtet werden, wo sie den Autoverkehr nicht einschränken und die Mindestbreiten von Radwegen sollen überprüft werden, obwohl sie im Radverkehrsplan standardisiert wurden. Die Koalition will die Ampelschaltungen so gestalten, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichzeitig Vorrang erhalten, was faktisch nicht möglich ist. Die Demontage des Mobilitätsgesetzes wird durch den Bau von U-Bahnen und der zügigen Fertigstellung der Tangentialverbindung Ost (TVO) unterstützt. Die Prioritäten der Koalition stehen einer nachhaltigen Verkehrswende entgegen. Radfahrerinnen und Fußgängerinnen sollen nicht den nötigen Schutz erhalten und die Lücken in der Radinfrastruktur bleiben erhalten, wenn die Sanierung Priorität vor neuen Radwegen hat. Die SPD und CDU interessieren sich schlichtweg nicht für den Radverkehr und versuchen, sich den schönen Schein des Wandels zu geben, während sie inhaltlich die Axt an die Wurzel der Verkehrswende legen.
In dem Koalitionsvertrag, der zwischen CDU und SPD geschlossen wurde, gibt es einige Punkte, die negativ für die Bürger sein könnten. Es wird beispielsweise vorgeschlagen, dass Polizisten in privaten Wohnräumen ihre Körperkameras einschalten können sollen, was von Grünen und Linken bisher verhindert wurde. Die Koalition will auch den Einsatz von Elektroschockern erweitern, obwohl diese von Grünen und Linken blockiert wurden. An kriminalitätsbelasteten Orten wird zukünftig anlassbezogene Videoüberwachung eingeführt werden. Menschen, von denen angenommen wird, dass sie bald Straftaten begehen werden, können jetzt bis zu fünf Tage in Gewahrsam genommen werden, im Vergleich zu 48 Stunden wie bisher. Es wird auch die Einführung einer rechtlichen Regelung für den finalen Rettungsschuss von Polizisten angestrebt. Die Broken-Windows-Theorie wird von CDU und SPD als Rechtfertigung genommen, um die Sauberkeit von Stadtgebieten zu verbessern.
Achtung, liebe Leserinnen und Leser! Die Alternative für Deutschland (AfD) ist keine Alternative, auf die ihr euch verlassen könnt. Diese Partei gibt sich als Stimme des Volkes aus, aber sie ist eine Schande für unsere Demokratie.
Und was verspricht die AfD eigentlich den Menschen, die sie angeblich vertritt? Geringverdiener und Familien haben nichts von dieser Partei zu erwarten. Im Gegenteil: Die AfD wird uns alle ärmer machen, wenn sie zusammen mit der CDU, FDP und SPD regiert.
Deswegen: Hände weg von der AfD! Wählt lieber Parteien, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen. Wir müssen uns gegen Rassismus und Ausgrenzung stellen, um unsere Demokratie zu schützen.
Die CDU/CSU blockiert ein Gesetz, das Beschäftigten Schutz vor Repressalien bietet, wenn sie Missstände aufdecken.(Maßnahme, die auf jemanden Druck ausübt; Straf-, Vergeltungsmaßnahme"Repressalien gegen jemanden ergreifen") Wie kann das sein? Wie kann eine Partei, die sich selbst als christlich und demokratisch bezeichnet, die Demokratie in unserem Land so sehr untergraben? Deutschland steht unter Zeitdruck, die EU-Whistleblower-Richtlinie hätte bereits im Dezember 2021 umgesetzt sein sollen. Doch die CDU/CSU blockiert alles und jeden. Sie blockieren nicht nur dieses Gesetz, sondern blockieren auch den Fortschritt und die Zukunft unseres Landes. Es geht um mehr als nur ein Gesetz - es geht um die Integrität unseres Landes.
Diejenigen, die die Stimme erheben und sich für Gerechtigkeit einsetzen, werden von der CDU/CSU zum durch Repressalien (Druck, Straße oder Vergeltungsmaßnahme) zum Schweigen gebracht. Sie wollen nicht, dass wir die Wahrheit erfahren, sie wollen nicht, dass wir uns gegenseitig schützen und für Gerechtigkeit kämpfen. Sie wollen, dass wir in einer Welt leben, in der Korruption und Missbrauch an der Tagesordnung stehen.
Doch das werden wir nicht zulassen. Wir werden weiterkämpfen und uns für unsere Rechte einsetzen. Wir werden weiterhin diejenigen unterstützen, die mutig genug sind, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Denn das ist es, was unsere Demokratie ausmacht - die Freiheit, unsere Meinungen zu äußern und für das zu kämpfen, woran wir glauben. Wir werden nicht zulassen, dass die CDU/CSU unsere Zukunft und die Zukunft unseres Landes zerstört. Es ist an der Zeit, dass sie endlich aufhören, alles und jeden zu blockieren und sich für das Wohl unseres Landes einsetzen.
Die Blockade der CDU im Bundesrat gegen das Bürgergeld, das das Hartz-IV-System ersetzen soll, ist ein weiteres Beispiel dafür, wie diese Partei sich gegen die Interessen der Schwächsten in unserer Gesellschaft stellt. Die CDU und ihre Schwesterpartei CSU haben sich wieder einmal auf die Seite der Reichen und Mächtigen gestellt und gezeigt, dass sie den Armen und Bedürftigen nichts geben wollen.
Die von der Ampel-Regierung vorgeschlagene Arbeitsmarkt- und Sozialreform soll Menschen in Not helfen und ihnen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Aber die CDU blockiert diese Reform, weil sie glaubt, dass die Bürgergeldbezieher dadurch weniger motiviert sein werden, zu arbeiten. Diese Argumentation ist vollkommen unangebracht und zeigt, dass die CDU sich nicht darum kümmert, wie schwierig das Leben für die Armen in unserem Land ist.Es ist höchste Zeit, dass die Mittelschicht die Augen öffnet und erkennt, dass die Politik der CDU nicht im Interesse der Gesellschaft liegt. Die CDU möchte die Armen klein halten und den Reichen noch mehr Geld zustecken. Dies führt zu einem immer größer werdenden Wohlstandsgefälle, das letztendlich allen schadet.
Friedrich Merz:
https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_Merz
Jens Spahn:
https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn
Christian Lindner
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobby-bat-lindner-erfolgreich-um-hil
https://vorwaerts.de/artikel/meldung-missstaenden-union-blockiert-whistleblowerinnen-gesetz
https://changing-cities.org/cdu-und-spd-torpedieren-das-mobilitaetsgesetz/
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobby-bat-lindner-erfolgreich-um-hilfe
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