Kretschmer in der Krise: Vom Wahlversprechen zur politischen Farce

Wahlkampfgeblubber – und nun?

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, hat im Wahlkampf großspurig Veränderungen und eine stabile Regierung versprochen. Doch nun, nach der Wahl 2024, zeigt sich ein ganz anderes Bild: Kretschmer und seine Koalition aus CDU und SPD verfügen im Landtag nur über 51 der 120 Sitze. Das Ergebnis? Eine politische Farce, die an den versprochenen „großen“ Fortschritten und der „klaren Führung“ zweifeln lässt. Statt stabiler Regierungsarbeit sucht Kretschmer nun verzweifelt Unterstützung bei anderen Parteien, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Von der stabilen Regierung zur Betteltaktik

Kretschmer hat sich wiederholt als Garant für eine handlungsfähige Regierung präsentiert. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Ohne eigene Mehrheit sind CDU und SPD gezwungen, auf die Hilfe anderer Fraktionen zu setzen. Ein Umstand, der die versprochenen „großen Taten“ ins Lächerliche zieht. So wirkt der Versuch, den Grünen und sogar der Linken eine Hand zu reichen, wie ein verzweifelter Rückzug vor der eigenen Verantwortung. „Wir haben keine eigene Mehrheit“, räumt Kretschmer ein. Das klingt nach einer Entschuldigung – und weniger nach einer handlungsfähigen Regierung, die ihren Wählern Versprechen gemacht hat.

Der Koalitionsvertrag: Ein zerbrechlicher Pakt

Im Koalitionsvertrag, der von Kretschmer und der SPD als „ganz bewusst kein reines CDU-SPD-Papier“ bezeichnet wird, kommt die Schwäche der Regierung zum Vorschein. Es fehlt an klaren Entscheidungen und einer eigenen Linie. Stattdessen wird der „Konsultationsmechanismus“ betont – ein euphemistischer Begriff für das Eingeständnis, dass die Opposition stärker einbezogen werden muss, weil die Regierung selbst nicht die notwendige Unterstützung aufbringen kann. Wo bleibt die politische Stärke, die man den Wählern versprochen hat? Der Koalitionsvertrag klingt eher nach einem faulen Kompromiss als nach einer echten Lösung.

Ein weiteres Versagen: Die AfD-Frage

Die AfD, die in Sachsen weiterhin an Einfluss gewinnt, wird von Kretschmer höchstens am Rande erwähnt. Kein klares Wort, keine klare Linie – ein weiteres Zeichen der politischen Unsicherheit. Wie soll Kretschmer gegen diese aufstrebende politische Kraft bestehen, wenn er nicht einmal in der Lage ist, sich klar gegen sie zu positionieren? Die wachsende Bedeutung der AfD und das Schweigen der CDU zeigen, dass Kretschmer nicht nur mit der eigenen Koalition, sondern auch mit den politischen Herausforderungen des Landes überfordert ist.

Kretschmers Wahlversprechen als leerer Hohn

Am Ende des Tages bleibt ein bitterer Beigeschmack. Was einst als große politische Vision verkauft wurde, entpuppt sich als wackelige Koalition, die mehr nach politischem Überlebenswillen als nach echter Regierungsarbeit aussieht. Die versprochenen Taten? Sie sind in weiter Ferne. Kretschmer und die CDU haben den Wählern klare Linien und Handlungsfähigkeit versprochen, doch die aktuelle Lage zeigt, dass diese Versprechen nur hohle Worte waren. Ein Ministerpräsident, der sich nicht in der Lage sieht, die Verantwortung zu übernehmen, ist der letzte, der ein Land führen sollte. Die Frage bleibt: Was ist aus den „großen“ Plänen geworden?