Bald alle Döner Läden zu ❓

Heilbronn im Jahr 2024: Döner-Stopp für die Innenstadt?

Heilbronn wird zum Schauplatz einer kontroversen Debatte: Die CDU will die Anzahl von Dönerläden und Barbershops deckeln, angeblich, um die Vielfalt zu fördern. Doch wer Vielfalt sagt und bestimmte Gewerbe ins Visier nimmt, spielt ein gefährliches Spiel – eines, das Grenzen überschreitet. Ist es wirklich Vielfalt, wenn man gezielt Läden auswählt, die überwiegend von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden?

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Grenze für Döner – wie rassistisch kann man sein?

Die Idee einer Obergrenze wirkt wie eine Attacke auf Menschen, die seit Jahrzehnten unsere Kulturlandschaft bereichern. Dönerläden sind kein Problem, sie sind Kult – und die beliebteste Fast-Food-Option des Landes! Wie würde es aussehen, wenn dieselben Begrenzungen für Cafés oder Bäckereien gefordert würden? Das Geschrei wäre groß. Aber weil es um Döner geht, ist es plötzlich „nötig“?

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Politik gegen Vielfalt – für wen eigentlich?

Mit diesem Vorstoß zeigt die CDU ein Weltbild, das alles andere als offen ist. Läden für alle Geschmäcker und Hintergründe machen Städte interessant und lebendig. Ist das Heilbronner Stadtbild wirklich „verarmt“, wenn es von Dönerläden oder Barbershops geprägt wird? Diese Annahme ignoriert die Realität: Menschen wollen diese Angebote! Und wenn die CDU das nicht sehen will, dann stellt sich die Frage, für wen sie hier eigentlich Politik macht.

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Innenstadt sterben lassen oder Vielfalt fördern?

Die CDU argumentiert, Heilbronns Innenstadt würde unter „einer einseitigen Ladenstruktur“ leiden und benötige eine Obergrenze – ein Ansatz, der nach sozialer Steuerung riecht. Leerstände oder eintönige Einkaufsstraßen sind das wahre Problem. Schließt man Geschäfte, die florieren, zugunsten einer imaginären Vielfalt? Was kommt als Nächstes? Eine Obergrenze für Eiscafés oder Bio-Märkte?

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Kulturelle Ausgrenzung statt Stadtentwicklung

Diese Regelung ist ein Rückschritt und zeigt, wie sehr die CDU eine von Vorurteilen gefärbte Idee von „Vielfalt“ vertritt. Vielfalt kann man nicht durch Obergrenzen definieren – es ist das Recht aller Bürger, das anzubieten und zu besuchen, was sie möchten.

Ja, eine Obergrenze nur für bestimmte Gewerbe wie Dönerläden, ohne sie auf andere Geschäftsarten wie Industriestandorte auszuweiten, wäre tatsächlich ein problematisches und inkonsistentes Vorgehen. Diese Ungleichbehandlung könnte verschiedene rechtliche und politische Fragen aufwerfen:

1. Ungleichbehandlung und Diskriminierung

Eine Regelung, die gezielt bestimmte Branchen wie Dönerläden oder Barbershops einschränkt, könnte als diskriminierend angesehen werden, vor allem wenn sie indirekt ethnische oder kulturelle Gruppen betrifft. In Deutschland ist das Diskriminierungsverbot verfassungsrechtlich geschützt (Art. 3 GG) und auch im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verankert. Eine solche Regelung könnte somit rechtlich angreifbar sein, da sie gezielt bestimmte Gewerbe einschränkt, ohne eine vergleichbare Regelung für andere Gewerbe vorzusehen.

2. Verhältnismäßigkeit und sachliche Rechtfertigung

Im deutschen Verwaltungsrecht gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Beschränkungen müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Falls die Stadt Heilbronn eine Obergrenze für Dönerläden einführt, müsste sie nachweisen, dass dies zur Erreichung eines legitimen stadtplanerischen Ziels notwendig ist. Mögliche Argumente könnten sein, dass eine hohe Konzentration von Dönerläden die Vielfalt des Einzelhandels beschränkt oder das Stadtbild beeinträchtigt.

Für Industriestandorte dagegen gelten andere stadtplanerische Regeln, da sie meist in Gewerbe- oder Industriegebieten angesiedelt sind und oft zentrale Funktionen für die Wirtschaft und Beschäftigung übernehmen. Hier eine vergleichbare Obergrenze einzuführen wäre schwer zu rechtfertigen, da die Auswirkungen und Ziele ganz unterschiedlich sind.

3. Konzepte für Gleichbehandlung

Um eine rechtlich haltbare und gerechte Regelung zu schaffen, könnte die Stadt in Betracht ziehen, eine allgemeine Gewerbekontingentierung einzuführen. Das würde bedeuten, dass bei bestimmten Gewerbetypen eine gleiche Regelung für alle Geschäftsarten eingeführt wird, z. B. eine Regelung zur Unterstützung einer vielfältigen Einzelhandelsstruktur. So könnten durch Bebauungspläne oder Nutzungskonzepte gleichmäßig Bedingungen geschaffen werden, die für alle Geschäfte gelten.

Ich führe gern die Punkte weiter aus:

4. Risiko einer rechtlichen Anfechtung (fortgesetzt)

Wenn eine Regelung allein Dönerläden oder Barbershops betrifft, könnten betroffene Geschäftsinhaber die Regelung rechtlich anfechten. Sie könnten argumentieren, dass die gezielte Einschränkung ihrer Branche eine unzulässige Ungleichbehandlung darstellt und gegen die Grundrechte verstößt. Vor Gericht würden sie sich dabei vermutlich auf folgende Punkte stützen:

Berufsfreiheit: Artikel 12 des Grundgesetzes schützt die Freiheit, einen Beruf oder ein Gewerbe frei zu wählen und auszuüben. Eine Obergrenze für eine bestimmte Branche wäre ein Eingriff in diese Freiheit und könnte als unverhältnismäßig angesehen werden.

Diskriminierungsschutz: Eine Regelung, die indirekt eine bestimmte ethnische Gruppe trifft (wie z. B. viele Betreiber von Dönerläden mit Migrationshintergrund), könnte gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Ein solcher Ansatz würde vermutlich sehr kritisch geprüft werden, insbesondere ob er ohne sachliche Rechtfertigung ethnisch oder kulturell bestimmte Gruppen benachteiligt.

Falls eine Klage Erfolg hätte, müsste die Stadt die Regelung zurücknehmen oder anpassen. Das könnte auch für ähnliche Obergrenzen für andere Branchen abschreckend wirken.