Pass weg Nazi raus

Die Gefahr der Demokratie durch ihre eigene Freiheit und die Instrumentalisierung durch Rechtsradikale

Die Demokratie ist ein System, das auf Freiheit, Gleichheit und den Rechten des Individuums basiert. Diese Freiheiten sind essenziell für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft, denn sie ermöglichen den Bürgern, ihre Meinung frei zu äußern, sich zu versammeln und politische Entscheidungen mitzugestalten. Doch genau diese Freiheiten bergen auch Gefahren in sich. Sie können von extremistischen Gruppen, insbesondere von Rechtsradikalen, missbraucht werden, um demokratische Strukturen zu untergraben und autoritäre, antidemokratische Ideologien zu verbreiten.

Die Freiheit als Einfallstor für Extremismus

In einer Demokratie gibt es wenige Schranken für Meinungsäußerungen. Diese Offenheit ist ein Grundpfeiler demokratischer Systeme, die den Diskurs und die Vielfalt der Meinungen fördern soll. Doch diese Offenheit kann auch von jenen ausgenutzt werden, die das System von innen heraus zerstören wollen. Rechtsradikale Gruppen und Einzelpersonen nutzen die Meinungsfreiheit, um ihre Ideologien zu verbreiten, Hass zu säen und letztlich die Demokratie selbst zu destabilisieren.

Ein Beispiel dafür sind rechtsextreme Parteien oder Bewegungen, die sich demokratischer Mittel bedienen, um an Einfluss zu gewinnen und antidemokratische, oft rassistische und fremdenfeindliche Ziele zu verfolgen. Diese Gruppen organisieren sich über legale Strukturen, nehmen an Wahlen teil und versuchen, die gesellschaftliche Stimmung zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Indem sie sich auf die demokratischen Grundrechte berufen, schützen sie sich vor staatlichen Eingriffen, während sie gleichzeitig gegen die Grundlagen der Demokratie arbeiten.

Angemessene Strafen und Maßnahmen gegen rechtsradikale Umtriebe

Um der Bedrohung durch rechtsradikale Kräfte zu begegnen, bedarf es klarer und entschiedener Maßnahmen. Diese sollten darauf abzielen, den Missbrauch der demokratischen Freiheiten zu verhindern und die Gesellschaft vor extremistischen Ideologien zu schützen, ohne dabei selbst die Grundlagen der Demokratie zu untergraben.

1. Entzug der Staatsbürgerschaft:

Eine besonders drastische Maßnahme wäre der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft für Personen, die sich in besonderer Weise als Feinde der Demokratie hervortun. Dies könnte bei nachgewiesenem Extremismus, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, erwogen werden. Allerdings müsste dies mit größter Sorgfalt und nach eingehender juristischer Prüfung geschehen, um nicht willkürlich oder unverhältnismäßig zu handeln.

2. Zwangsausweisung: 

Für nicht-deutsche Staatsbürger, die sich durch rechtsextreme Aktivitäten auszeichnen, könnte eine Zwangsausweisung aus Deutschland in ein Nicht-EU-Land eine weitere Maßnahme darstellen. Dies wäre insbesondere dann sinnvoll, wenn diese Personen die innere Sicherheit gefährden oder die öffentliche Ordnung erheblich stören. Auch hier ist jedoch Vorsicht geboten, um nicht in menschenrechtswidrige Praktiken zu verfallen.

3. Schrittweise Erhöhung der Strafen:

Eine Eskalation der Strafen für rechtsradikale Aktivitäten könnte helfen, eine abschreckende Wirkung zu erzielen. Dies könnte mit Geldstrafen beginnen, bei wiederholten Verstößen zu Freiheitsstrafen führen und im Extremfall zum Entzug der staatsbürgerlichen Rechte. Wichtig wäre dabei, die Strafen in einem rechtlichen Rahmen zu halten, der die Prinzipien des Rechtsstaats wahrt.

4. Verbot von Symbolen und Zeichen:  

Der Gebrauch bestimmter Symbole, die historisch und ideologisch mit dem Nationalsozialismus und anderen rechtsextremen Bewegungen verbunden sind, sollte konsequent verfolgt und bestraft werden. Hierzu gehört das Verbot der Verwendung von Zeichen wie Hakenkreuzen oder anderer ähnlicher Symbole in der Öffentlichkeit. Verstöße sollten mit empfindlichen Geldstrafen oder, bei wiederholter Zuwiderhandlung, mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Fazit

Die Demokratie muss sich ihrer eigenen Verwundbarkeit bewusst sein und Mechanismen entwickeln, um ihre Werte und Strukturen zu schützen. Rechtsradikale, die versuchen, die Freiheit der Demokratie zu missbrauchen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats konfrontiert werden. Dabei gilt es jedoch, ein Gleichgewicht zu finden zwischen der Notwendigkeit, die Demokratie zu verteidigen, und der Gefahr, durch überzogene Maßnahmen selbst die Grundfreiheiten einzuschränken, die die Demokratie ausmachen. Nur so kann die Demokratie sowohl ihre Freiheit bewahren als auch ihre Feinde wirksam bekämpfen.

Gesetzesentwurf zur Verteidigung der Demokratie und zur Ahndung von Rechtsextremismus durch den Entzug der Staatsbürgerschaft und Ausweisung

§ 1 Ziel des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz hat das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu schützen und Personen, die durch rechtsradikale, rassistische und nationalsozialistische Aktivitäten auffällig geworden sind, durch den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft und die anschließende Ausweisung aus der Europäischen Union zu bestrafen.

(2) Es dient der konsequenten Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Sicherung der öffentlichen Ordnung.

§ 2 Tatbestände und Voraussetzungen für den Entzug der Staatsbürgerschaft

(1) Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft kann gegen Personen verhängt werden, die nachweislich:

   a) Den Hitlergruß oder ähnliche verfassungswidrige Gesten in der Öffentlichkeit gezeigt haben.

   b) Rechtsextreme Symbole oder Zeichen verwendet oder verbreitet haben, die mit nationalsozialistischem Gedankengut in Verbindung stehen.

   c) Mitglied einer rechtsradikalen Organisation oder Gruppe sind, die gegen die demokratische Grundordnung arbeitet.

   d) An Veranstaltungen teilgenommen haben, die nachweislich der Verbreitung rechtsextremer Musik, Symbole oder Ideologien dienen.

(2) Der Entzug der Staatsbürgerschaft wird unabhängig davon vollzogen, ob die betroffene Person eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt oder erwerben kann.

(3) Die Entscheidung über den Entzug der Staatsbürgerschaft obliegt dem Bundesverwaltungsgericht, das nach einer umfassenden juristischen Prüfung der Beweise entscheidet.

§ 3 Ausweisung und Abschiebung nach Entzug der Staatsbürgerschaft

(1) Personen, denen nach diesem Gesetz die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen wurde, sind innerhalb von 30 Tagen nach der rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts aus der Europäischen Union auszuweisen.

(2) Die betroffene Person wird in ein Drittland abgeschoben, das bereit ist, sie aufzunehmen und menschenrechtlichen Standards entspricht.

(3) Sollte die Person nicht freiwillig ausreisen, kann sie zwangsweise abgeschoben werden. Die Auswahl des Ziellandes obliegt den deutschen Behörden unter Berücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen.

§ 4 Verlust aller staatsbürgerlichen Rechte

(1) Mit dem Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft verliert die betroffene Person sämtliche staatsbürgerlichen Rechte, einschließlich des Rechts auf Aufenthalt in Deutschland und der Europäischen Union, des Wahlrechts sowie des Rechts auf soziale und rechtliche Unterstützung durch den deutschen Staat.

(2) Die betroffene Person hat keinen Anspruch auf Rückkehr oder Asyl in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat.

§ 5 Strafverschärfung bei Widerstand gegen die Maßnahmen

(1) Leistet eine Person Widerstand gegen den Entzug der Staatsbürgerschaft oder die anschließende Ausweisung, wird dies mit einer zusätzlichen Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

(2) Bei gewaltsamem Widerstand kann diese Strafe auf bis zu zehn Jahre erhöht werden.

§ 6 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die zur Durchführung dieses Gesetzes notwendigen Bestimmungen zu erlassen.

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Dieser Gesetzesentwurf setzt ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus, indem er den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Abschiebung aus der EU als Maßnahmen gegen diejenigen vorsieht, die die demokratische Grundordnung gefährden. Der Entzug der Staatsbürgerschaft erfolgt unabhängig davon, ob die betroffene Person eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder erwerben kann, und die Ausweisung erfolgt in ein Drittland außerhalb der EU.